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III - BEDINGUNGEN FÜR DIE KÄUFER

§ 13



1. Als KÄUFER gilt derjenige, der ein bestimmtes Fahrzeug de facto erwirbt, wenn er bei einer Versteigerung das dieses Fahrzeug betreffende Höchstgebot macht.
2. LEILOCAR ist in keinem Fall verpflichtet, den vom VERKÄUFER festgelegten Mindestpreis mitzuteilen oder zu veröffentlichen
3. Die VERKÄUFER sind alleinig verantwortlich für die Wahrheit, Korrektur und Ausführlichkeit der Angaben im Zulassungsformular der zur Versteigerung kommenden Fahrzeuge, und LEILOCAR kann in keinem Fall durch den KÄUFER oder durch Dritte für falsche, inkorrekte oder unterschlagene Auskünfte haftbar gemacht werden.



§ 14



1. Unmittelbar nach der Ersteigerung eines Fahrzeugs hat der KÄUFER das Dokument zu unterzeichnen, das ihm von LEILOCAR vorgelegt wird („Kaufabsichtserklärung“) und das ihn verbindlich zum Kauf der soeben versteigerten Ware in dem Zustand, in dem sie sich befindet, verpflichtet.
Sollte der KÄUFER diese Erklärung nicht unterzeichnen, behält LEILOCAR das Anrecht auf Zahlung der Bearbeitungsgebühr durch den KÄUFER, und kann auβerdem das Fahrzeug in der gleichen oder einer folgenden Sitzung erneut zur Versteigerung bringen.
2. Kauf und Verkauf jedes Fahrzeugs durch eine von LEILOCAR durchgeführte Versteigerung wird als Geschäft erachtet, das ausschlieβlich zwischen dem VERKÄUFER, vertreten durch LEILOCAR im Rahmen einer Bevollmächtigung, die dazu befugt, in eigenem Namen, aber im Interesse und auf Rechnung des VERKÄUFERS zu handeln, und dem Käufer abgeschlossen wird, wobei keiner der beiden LEILOCAR für irgendeinen Rechtsstreit verantwortlich machen kann, den dieses Geschäft nach sich ziehen könnte.
3. Gemäβ den Verfügungen im vorherigen Punkt sind die Vertragspartner des Kauf- und Verkaufsvertrags lediglich der VERKÄUFER, dem die Auktionsware gehört, und der KÄUFER, und LEILOCAR schreitet nur im Rahmen der oben genannten Bevollmächtigung ein, als bloβe Bevollmächtigte des VERKÄUFERS, einen Käufer für das Fahrzeug zu finden und den Prozess der Festlegung und des Erhalts der betreffenden Verkaufssumme zu leiten.
4. Der KÄUFER erwirbt das Fahrzeug in dem Zustand, was Erhalt und Sauberkeit betrifft, in dem es sich befindet, und kann LEILOCAR für den Zustand des Fahrzeugs in keiner Weise haftbar machen.
5. LEILOCAR übernimmt keinerlei Garantie hinsichtlich der Fahrzeuge, die durch sie versteigert werden, und übernimmt keinerlei Verantwortung für die Informationen, die sie über die Fahrzeuge gibt und die ihr vom VERKÄUFER mitgeteilt worden sind, und daher ist letzterer der einzige Verantwortliche für den Erhaltungszustand und die Sauberkeit des Fahrzeugs sowie für alle es betreffenden Informationen.



§ 15



1. Unmittelbar nach Ersteigerung eines Fahrzeugs oder am Ende der Versteigerung, bei der das Fahrzeug ersteigert wurde, hat der KÄUFER die betreffende Kaufsumme zuzüglich der Bearbeitungsgebühr an LEILOCAR zu entrichten.
2. Der Besitz des Fahrzeugs wird erst dann auf den KÄUFER übertragen, wenn die geschuldete Gesamtsumme in voller Höhe an LEILOCAR gezahlt worden ist und wenn jeder Scheck oder anderer Zahlungsschein auf dem betreffenden Konto gutgeschrieben worden ist.
3. Die Bezahlung durch Scheck oder jeden anderen Zahlungsweg auβer Barzahlung gibt dem KÄUFER nicht das Recht, sein Fahrzeug sofort mitzunehmen, sondern er hat abzuwarten, bis die Bezahlung auf dem Bankkonto von LEILOCAR eingegangen ist. LEILOCAR händigt dem KÄUFER also das ersteigerte Fahrzeug und die dazu gehörigen Fahrzeugpapiere, die sich in ihrem Besitz befinden, einschlieβlich der Verkaufserklärung, erst dann aus, wenn die Zahlung aller durch den KÄUFER geschuldeten Beträge eingegangen ist.
4. In dem Falle, dass die Zahlungsmittel des KÄUFERS sich als ungedeckt erweisen, ist LEILOCAR durch die VERKÄUFER bevollmächtigt, in Ermangelung der Zahlung des Preises die betreffenden Kauf- und Verkaufsverträge aufzulösen.



§ 16



1. Als Vergeltung der Dienstleistungen, die LEILOCAR dem KÄUFER im Rahmen des vorliegenden Vertrags und des Kauf- und Verkaufssystems von Fahrzeugen per Versteigerung leistet, hat LEILOCAR das Recht, vom KÄUFER die in der vorliegenden Klausel vorgesehenen Gebühren zu erhalten, wobei der Betrag durch die Anwendung der Tabelle berechnet wird, die zum Zeitpunkt der erbrachten Dienstleistungen zwischen LEILOCAR und KÄUFER in Kraft war.
2. Bearbeitungsgebühr:
2.1. Diese Gebühr hat der KÄUFER zum Zeitpunkt der Bezahlung des Kaufpreises des Fahrzeugs zu entrichten
3. Parkgebühr:
3.1 Diese Gebühr wird stets fällig, wenn ein verkauftes Fahrzeug nicht innerhalb der unter § 5, Art. 5 und 6 der vorliegenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN festgelegten Frist vom Firmengelände von LEILOCAR entfernt wird.
4. Weder hat der KÄUFER das Recht, das Fahrzeug mitzunehmen, noch ist LEILOCAR verpflichtet, es ihm auszuhändigen, solange die vom Käufer geschuldeten Beträge und Gebühren der Firma nicht gutgeschrieben worden sind.
5. LEILOCAR hat das Recht, den Betrag zu berechnen, der der Zulassungsgebühr, der Verkaufsgebühr und der Bearbeitungsgebühr eines Verkaufs auf dem Firmenglände von LEILOCAR oder einem anderen Ort, an dem eine durch LEILOCAR organisierte Versteigerung stattgefunden hat, entspricht, insbesondere wenn der KÄUFER das auf dem Firmengelände von LEILOCAR erworbene Fahrzeug dort weiterverkauft.
6. Die Höhe der in den vorherigen Punkten genannten Gebühren ist zunächst der in den Gebührentabellen von LEILOCAR festgelegte und zum Zeitpunkt angewandte Betrag.
7. Die Beträge der Gebühren im vorherigen genannten Punkt können einseitig durch LEILOCAR aktualisiert werden, wobei sich die Firma verpflichtet, dem VERKÄUFER schriftlich, mit einem Vorlauf von mindestens drei Tagen, den Zeitpunkt, zu dem die Aktualisierungen in Kraft treten, mitzuteilen.

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