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II - BEDINGUNGEN FÜR DIE VERKÄUFER

§ 7



Durch vorliegenden Vertrag tritt der VERKÄUFER dem Kauf- und Verkaufssystem von Fahrzeugen durch von LEILOCAR (unter der Geschäftsbezeichnung „Leilocar“) veranlasste und organisierte Versteigerungen bei und ist somit berechtigt, die Fahrzeuge, die ihm gehören oder die er anderweitig zu verkaufen berechtigt ist, zur Versteigerung zu bringen.

§ 8



1. Es werden nur diejenigen Fahrzeuge zu von LEILOCAR organisierten Versteigerungen zugelassen, die der Firma zu diesem Zweck vom VERKÄUFER ausgeliefert werden und von dieser angenommen werden, sofern die unter § 9 vorgesehene Zulassungsgebühr der vorliegenden Geschäftsbedingungen bezahlt worden ist.
2. Es werden von LEILOCAR nur die Fahrzeuge angenommen, die alle drei folgenden Bestimmungen erfüllen:
a) Es liegt für sie ein Beleg darüber vor, dass sie der gesetzlich vorgeschriebenen technischen Sicherheitsprüfung durch die zuständige Stelle unterzogen wurden;
b) Sie befinden sich in gutem Allgemeinzustand;
c) Es liegen für sie die gesetzlich vorgeschriebenen, von Abgaben befreiten Papiere vor; diese Papiere sind bei der Vorstellung des Fahrzeugs vorzulegen;
3. Wahrheit und Echtheit der sich auf das Fahrzeug beziehenden Elemente obliegen der ausschlieβlichen Verantwortung der VERKÄUFERS, ebenso wie spezifischen Eigenschaften dieser Elemente.
4. LEILOCAR behält sich das Recht vor, ein ihr zu diesem Zweck ausgeliefertes Fahrzeug nicht zur Versteigerung zuzulassen.
5. Von dem Moment an, an dem der VERKÄUFER das Fahrzeug LEILOCAR ausgehändigt hat, damit dieses per Versteigerung verkauft wird, verpflichtet er sich, das Fahrzeug weder zu veräuβern noch in sonst einer Weise zu belasten. Sollte dies geschehen, hat LEILOCAR das Recht, dem VERKÄUFER in voller Höhe alle Gebühren zu berechnen, die fällig würden, wenn das Fahrzeug per Versteigerung verkauft worden wäre, einschlieβlich derjenigen, die der Käufer zu zahlen hätte, abgesehen von sonstigen Entschädigungen, auf die LEILOCAR den allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäβ ein Anrecht hätte.
6. Wenn der VERKÄUFER nach der Übergabe eines Fahrzeugs an LEILOCAR zwecks Verkaufs per Versteigerung vom Verkauf des Fahrzeugs auf diesem Wege zurücktritt, Hat LEILOCAR ebenfalls das Anrecht auf Erhalt in voller Höhe aller Gebühren, die fällig würden, wenn das Fahrzeug per Versteigerung verkauft worden wäre, einschlieβlich der Gebühren, die der Käufer zu zahlen gehabt hätte.

§ 9



1. Für jedes Fahrzeug, das der VERKÄUFER versteigern lassen will, hat er ein Anmeldeformular vollständig auszufüllen und zu unterschreiben.
2.Das Anmeldeformular entspricht dem von LEILOCAR festgelegten Modell.
3. Der VERKÄUFER ist alleinig verantwortlich für die Wahrhaftigkeit, die Korrektur und die Ausführlichkeit der Angaben, die im Anmeldeformular eingetragen werden. LEILOCAR kann in keinem Fall durch den VERKÄUFER, durch Käufer oder durch Dritte für falsche, inkorrekte oder unterschlagene Angaben haftbar gemacht werden.
4. In dem Falle dass LEILOCAR für die Entschädigung einer Person aufgrund falscher, inkorrekter oder unterschlagener Angaben im Anmeldeformular eines bestimmtenFahrzeugs oder anderer durch den VERKÄUFER zu diesem Fahrzeug gemachter Angaben haftbar gemacht wird, verpflichtet sich der VERKÄUFER, an LEILOCAR alle Zahlungen, die sich diese zu leisten gezwungen sah, zurückzuerstatten. Dies bezieht sich sowohl auf Entschädigungszahlungen wie auch auf Kosten, die für die Verteidigung vor Gericht oder in anderen Situtionen entstanden sind. Der Rechtsanspruch von LEILOCAR auf die Entschädigung für die materiellen und nicht-materiellen Schäden, die durch die Situation verursacht wurden, bleibt davon unberührt.
5. Der VERKÄUFER überträgt LEILOCAR das Recht, vor der Vesteigerung (durch Aushängen des Anmeldeformulars oder von Teilen davon oder durch andere Mittel) und während der Versteigerung Informationen zum Fahrzeug, die aus dem Anmeldeformular hervorgehen oder die durch den VERKÄUFER geliefert worden sind, zu veröffentlichen oder bekanntzumachen.

§ 10



1. LEILOCAR kann kein Fahrzeug zu einem unter dem vom VERKÄUFER im Anmeldeformular festgelegten Mindestpreis verkaufen.
2. LEILOCAR zahlt den dem VERKÄUFER geschuldeten Betrag bis fünf Werktage nach tatsächlichem Erhalt (Gutschrift) des geschuldeten Gesamtbetrags durch den Käufer, auf dem vom VERKÄUFER im Anmeldeformular angegebenen Wege.
3. LEILOCAR hat das Recht, vom Hammerpreis alle zum Zeitpunkt des Verkaufs geltendenen und vom VERKÄUFER geschuldeten Gebühren abzuziehen.
4. LEILOCAR hat auβerdem das Recht, vom dem VERKÄUFER zu erstattenden Betrag jeden LEILOCAR geschuldeten Betrag abzuziehen.
5. Der VERKÄUFER bevollmächtigt LEILOCAR unwiderruflich, die Kauf- und Verkaufverträge aufzulösen, die im Rahmen des Versteigerungssystems durch LEILOCAR zustande kommen, in dem Falle, dass sich die vom KÄUFER angebotenen Zahlungsmittel als ungedeckt erweisen sollten.

§ 11



1. Neben allen anderen Verpflichtungen, die für den VERKAUFER aus vorliegendem Vertrag hervorgehen, verpflichtet er sich desweiteren:
a) das Anmeldeformular für die Fahrzeuge, die er über das von LEILOCAR organisierte Auktionssystem versteigern lassen will, sorgfältig auszufüllen und keine falschen oder inkorrekten Angaben hinsichtlich dieser Fahrzeuge zu machen, noch jedweden Mangel oder Schaden, der dazu führen könnte, die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum desjenigen, der das Fahrzeug erwirbt oder fährt, oder Dritter zu verletzen.
b) alle von LEILOCAR erbetenen Informationen bezüglich der Fahrzeuge, die er dieser Firma zwecks Verkauf durch Versteigerung ausgeliefert hat, zu erbringen.
c) die anfallenden Gebühren pünktlich an LEILOCAR zu bezahlen.
2. Der VERKÄUFER überträgt LEILOCAR das Recht, Fotos zu machen und, gratis und in jeder Form, Texte, Fotos oder jedwede Information zu veröffentlichen, die ein an LEILOCAR ausgeliefertes Fahrzeug betreffen, das per Versteigerung verkauft werden soll.

§ 12



1. Als Vergeltung der Dienstleistungen, die LEILOCAR dem VERKÄUFER im Rahmen des vorliegenden Vertrags und des Kauf- und Verkaufssystems von Fahrzeugen per Versteigerung leistet, hat LEILOCAR das Recht, vom VERKÄUFER die in der vorliegenden Klausel vorgesehenen Gebühren zu erhalten, wobei der Betrag durch die Anwendung der Tabelle berechnet wird, die zum Zeitpunkt der erbrachten Dienstleistungen zwischen LEILOCAR und VERKÄUFER in Kraft war.
2. Zulassungsgebühr:
2.1 Unmittelbar nach dem Ausfüllen des Anmeldeformulars eines Fahrzeugs hat der VERKÄUFER die Zulassungsgebühr zu bezahlen. Es wird kein Fahrzeug wird zur Versteigerung zugelassen, dessen Zulassungsgebühr nicht bezahlt worden ist.
2.2. Die Zulassungsgebühr ist in jedem Fall zu zahlen, unabhängig davon, ob der Verkauf des Fahrzeugs zustande kommt.
2.3. Wenn das Fahrzeug nach seiner ersten Zulassung zur Versteigerung nicht verkauft wurde, kann es erneut zur Versteigerung zugelassen werden, wobei für die Zulassung zu jeder Versteigerung, bei der das Fahrzeug zur Versteigerung angeboten wird, eine Gebühr fällig wird.
3. Verkaufsgebühr:
3.1. Diese Gebühr ist von dem VERKÄUFER stets zu zahlen, wenn das Fahrzeug verkauft wird, und wird vom VERKÄUFER an LEILOCAR gezahlt durch Abzug vom Betrag des Preises, der vom Käufer an LEILOCAR gezahlt wird.
4. Parkgebühren:
4.1. Diese Gebühr wird stets fällig, wenn das nicht verkaufte Fahrzeug nicht innerhalb der unter § 3, 5. der vorliegenden internen Verordnung festgelegten Frist vom Firmengelände von LEILOCAR entfernt wird.
5. In den unter 3. Und 4. von § 7 vorgesehenen Fällen hat LEILOCAR das Recht, vom VERKÄUFER in voller Höhe alle Gebühren zu erhalten, die fällig geworden wären, wenn das Fahrzeug zur Versteigerung gekommen wäre, einschlieβlich der Gebühren, die der Käufer zu zahlen hätte.
6. LEILOCAR hat das Recht, das Fahrzeug zurückzuhalten, bis der VERKÄUFER alle Beträge und Gebühren bezahlt hat, die er LEILOCAR schuldet.
7. LEILOCAR hat das Recht, den Betrag zu berechnen, der der Anmeldungsgebühr, der Verkaufsgebühr und der Bearbeitungsgebühr eines auf dem Firmengelände von LEILOCAR oder einem Ort, an dem die von dieser Firma organisierte Versteigerung statfindet, getätigten Verkaufs entspricht, insbesondere wenn der VERKÄUFER ein ihm gehörendes Fahrzeug durch direkte Absprache veräuβert.
8. Der Betrag der Gebühren, auf die sich die vorherigen Punkte beziehen, ist zunächst der in den Gebührentabellen von LEILOCAR festgelegte und zum Zeitpunkt angewandte Betrag.
9. Die Beträge der Gebühren im oben genannten Punkt können einseitig durch LEILOCAR aktualisiert werden, wobei sich die Firma verpflichtet, dem VERKÄUFER schriftlich, mit einem Vorlauf von mindestens drei Tagen, den Zeitpunkt, zu dem die Aktualisierungen in Kraft treten, mitzuteilen.

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LISBOA lisboa@leilocar.com   PORTO porto@leilocar.com   MADRID madrid@leilocar.com